Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Shop

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Branchmark UG(haftungsbeschränkt), Vertreten durch Joshua Fischer, Blutenburgstr. 82 RGB, 80636 München, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Hemp Impact“) betreibt unter der Webseite https://hemp-impact.com einen Online-Shop für Waren und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://hemp-impact.com.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewünschten Ware, der gewählten Dienstleistung(en),
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Branchmark UG(haftungsbeschränkt), Vertreten durch Joshua Fischer, Blutenburgstr. 82 RGB,, 80636 München, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

(4) Als Beschaffenheit der bestellten Waren wird vereinbart: Die Produkte sind industrielle Agrar- und Naturprodukte, deren biologische, physikalische und chemische Eigenschaften beim Kauf und bei der Verwendung zu berücksichtigen sind. Die Bandbreite von natürlichen Unterschieden innerhalb einer Warengattung gehört zu den Eigenschaften des Produktes und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

(5) Die Produktangebote von Hemp Impact richten sich an den Kundenkreis insoweit fachkundiger Unternehmen der Landwirtschaft. Der Besitz und die Nutzung von bestellten Produkten durch den Kunden unterliegt teilweise gesetzlichen Anforderungen und Beschränkungen, deren Beachtung dem Kunden obliegt. Fachgerechter Rat zu Besitz und Umgang mit den Produkten ist vom Kunden einzuholen.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die Produktpreise verstehen sich, sofern bei Vertragsabschluss keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, zuzüglich Versand-, Verpackungskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. In den Produktpreisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten und zusätzlich zum Produkt zu zahlen. Als Kaufpreis versteht sich der Produktpreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Versand- und Verpackungskosten.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte haben, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, eine Lieferzeit von 14 Tagen nach dem Eingang der Zahlung.

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder der Europäischen Union und dessen grenzfreien Schengen-Raums.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Hemp Impact tritt nur mit Unternehmen (§ 1 Nr. 2 Satz 2) in eine Geschäftsbeziehung, daher steht den Kunden von Hemp Impact kein Widerrufsrecht zu. Da nur Verbrauchern (§ 1 Nr. 2 Satz 1) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu steht.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

AGB Beratung und Vermittlung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs- und Dienstleistungen, welche gegenüber einem Kunden auf Basis eines Auftrages oder einer Auftragsbestätigung und, sofern verfügbar, eines Pflichtenheftes von der Branchmark UG (haftungsbeschränkt), Blutenburgstr. 82 RGB, 80636 München – folgen auch Branchmark UG – geleistet werden. Die Branchmark UG tritt auch als Hemp Impact auf, da Hemp Impact eine Unternehmung der Branchmark UG ist.

Auftrag, Auftragsbestätigung und, sofern vorhanden, das Pflichtenheft werden innerhalb dieser Bestimmungen gemeinsam als „Vertrag“ bezeichnet.

§ 1 Art und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen

Die Branchmark UG erbringt Beratungs- und Dienstleistungen zur Unterstützung von Kunden der Agrarwirtschaft, insbesondere bei dem Anbau von Industriehanf (Nutzhanf). Art, Ort, Zeit und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen werden in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
Die Branchmark UG führt keine Rechts- und/oder Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater zu konsultieren.
Die Branchmark UG erbringt die Beratungs- und Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand.
Die Branchmark UG ist berechtigt, einzelne Leistungen auch durch Subdienstleister oder Dritte erbringen zu lassen. Dabei trägt die Branchmark UG dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrags mit dem Kunden, Bestandteil des Vertrages werden, den die Branchmark UG mit dem jeweiligen Subdienstleister oder Dritten abschließt
Werkvertragliche Leistungen sind von der Branchmark UG nicht geschuldet, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart haben.

§ 2 Mitwirkungsleistungen des Kunden

Der Kunde wird bei der Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen die Branchmark UG in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen und dafür Sorge tragen, dass die Branchmark UG in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpartner mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung stehen.
Für die Prüfung und Evaluierung der Geeignetheit von Informationen oder Dokumenten jeglicher Art, die innerhalb der Beratung geleistet, schriftlich oder mündlich mitgeteilt und dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, ist allein der Kunde verantwortlich, auch wenn diese von der Branchmark UG empfohlen worden sind.
In dem jeweiligen Vertrag (auch Angebot) können weitere Mitwirkungspflichten des Kunden vereinbart werden.
Im Falle von Verstößen des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten verlängern sich etwaige von der Branchmark UG einzuhaltende Leistungsfristen um die durch den Verstoß verursachte Verzögerung. Zudem wird die Branchmark UG von ihrer Leistungspflicht frei, soweit ihr infolge der Mitwirkungspflichtverletzung und/oder hierdurch bedingte Verzögerungen ursprünglich eingeplante Ressourcen (Mittel, Personal) nicht mehr zur Verfügung stehen. Mehraufwände, die Branchmark UG infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind dieser von dem Kunden in angemessener Höhe zu vergüten.

§ 3 Rechte an den verkörperten Beratungs- oder Dienstleistungsergebnissen

Soweit die Branchmark UG ihre Leistungen über einen sogenannten “Messenger Dienst” ( “telegram” oder “whatsapp” ) erbringt, wird sie dem Kunden ihre Beratungs- oder Dienstleistungsergebnisse in der Regel im Ganzen oder in Teilen als sog. Textnachrichten (im jeweils Vertraglich genannten “Messenger Dienst”) bereitstellen. Hierbei wird dem Kunden das einfache, dauerhafte und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die so bereitgestellten Ergebnisse zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken zu nutzen.
In allen anderen Fällen räumt die Branchmark UG dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht dauerhafte und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Beratungs- und Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt und soweit die Vertragsparteien darin nichts anderes vereinbart haben.

§ 4 Vergütung

Die von der Branchmark UG erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen, wenn nicht anders vertraglich vereinbart, werden nach Zeitaufwand vergütet. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Branchmark UG Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche die Branchmark UG ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von der Branchmark UG zu zahlen hat, werden dem Kunden weiterberechnet.
Die Vergütung für die Durchführung von Beratungs- und Dienstleistungen erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Personentag oder Stunde. Ein Personentag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in den Angeboten von der Branchmark UG genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.
Die von der Branchmark UG erbrachten Leistungen werden dem Kunden monatlich und/oder spätestens nach Abschluss der Leistungen ordnungsgemäß in Rechnung gestellt.
Bei Monatlich abgerechneten sogenannten “Beratungs-Service” Abo-Angeboten, die eine Vertraglich festgeschriebene Anzahl von wiederkehrenden Beratungsdienstleistungen innerhalb eines Monats (ein Monat gilt vom Abschlussdatum zum jeweils 15. des Folgemonats) beinhalten, wird die jeweilige Vergütung wiederkehrend zum 15. des Folgemonats im Voraus fällig. Das Angebot endet mit dem Vertraglich oder im Angebot ausgemachten Vertragsende. Bei schriftlicher Kündigung läuft das Abo zum Ende des 15. des Folgemonats ab.
Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Branchmark UG schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Branchmark UG schriftlich anerkannt.
Vermittlungsdienstleistungen von Waren, die über die Plattform “www.hemp-impact.com” – auch Hemp Impact – laufen, werden gesondert über eine Vermittlungsprovision abgerechnet. Wären der dreimonatigen Betaphase fallen keine zusätzlichen Beratungs- oder anderweitige Kosten an. Sobald der Nutzer eine der verfügbaren Abonnementmodelle gewählt hat, werden alle Beratungsdienstleistungen, die über das übliche Maß an Kundenservice hinausgehen, in einem gesonderten Vertrag zu einem branchenüblichen Stundensatz abgerechnet. Als Kundenservice gelten nur technische oder für die Benutzung der Plattform notwendige Servicedienstleistungen.
Bei erfolgreicher Vermittlung über die Website “Hemp-Impact.com” von Halbwahren und Landwirtschaftlichen Rohstofferzeugnissen, fällt eine Vermittlungsprovision bis zu 10.000,00 € von 8% und ab 10.000,00 € von 6% an .
Bei erfolgreicher Vermittlung außerhalb der Website “Hemp-Impact.com”, durch unser Sales Team, von Halbwahren und Landwirtschaftlichen Rohstofferzeugnissen, fällt eine Vermittlungsprovision von ab 10% des Umsatzes an.

§ 5 Zahlungsfristen/Verzug

Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist die der Branchmark UG berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzugseintritts an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Im Falle des Verzugs des Kunden ist die der Branchmark UG zur Zurückhaltung ihrer Leistungen berechtigt. Zurückbehaltene noch ausstehende Leistungen wird die der Branchmark UG während des Verzugs des Kunden nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen ausführen.
Im Falle des Verzugs des Kunden ist die Branchmark UG berechtigt, sich von der Leistungspflicht freizustellen und kann die Verträge und Zusammenarbeit fristlos Kündigen. In diesem Fall hat die Branchmark UG Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Kommt die fristlose Kündigung über ein sogenanntes “Beratungs-Service” Abo-Angebot zustande, ist der Kunde der Branchmark UG den gesamten ausgehenden Abrechnungszeitraum schuldig.

§ 6 Haftung

Eine Haftung der Branchmark UG für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind Schadensersatzansprüche des Kunden jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Die gleichen Haftungseinschränkungen gelten für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der Branchmark UG.
Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch zwei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.
Bei Verlust von Daten haftet die Branchmark UG nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

§ 7 Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt, dass die Branchmark UG in den Grenzen der datenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigt ist, die den Sponsor betreffenden Daten zur automatischen Verarbeitung elektronisch zu speichern und diese, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, an Dienstleistungspartner*innen der Branchmark UG weiterzugeben. Mit der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt der Kunde hierzu sein Einverständnis.
Eine darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf der Daten durch die Branchmark UG an Dritte, ist ausgeschlossen, es sei denn, sie erfolgt im vorbezeichneten Rahmen oder der Kunde hat der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zugestimmt.
Der Kunde kann der Speicherung und Verwendung der erhobenen und gespeicherten Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich widersprechen. Dies kann dazu führen, dass die Branchmark UG zur Erfüllung ihrer vertragsgemäßen Aufgaben nicht mehr in der Lage ist. Eine Haftung der Branchmark UG oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Schriftlicher Widerspruch erfolgt über die info@hemp-impact.de oder den Postweg Branchmark UG (haftungsbeschränkt), Blutenburgstr. 82 RGB, 80636 München.

§ 8 Geheimhaltung

Die Branchmark UG verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren; derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.
Die Branchmark UG ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt; bei einer Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des Kunden entbehrlich. Die Branchmark UG hat das Recht, nach schriftlicher Erlaubnis des Kunden, das Projekt inklusive Kurzbeschreibung sowie Name und Logo des Kunden als Referenz in den eigenen physischen und/oder digitalen Vertriebsunterlagen inklusive der eigenen Webseiten zu nutzen.

§ 9 Verbot der Abwerbung und der Beschäftigung durch Dritte

Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von der Branchmark UG abzuwerben und/oder über Dritte in jeglicher Form zu beschäftigen.
Dieses Verbot gilt für die Dauer der Laufzeit des jeweils vereinbarten Vertrages sowie für weitere zwei Jahre über die Vertragslaufzeit hinaus.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die Branchmark UG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern. Im Falle wird die Branchmark UG den Kunden über die Änderungen rechtzeitig (mindestens: sechs Wochen) im Voraus benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten diese als vom Kunden angenommen. Im Falles eines Widerspruchs des Kunden an den Änderungen, hat die Branchmark UG das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen.
Die Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden finden neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.